Pendlerpauschale: Finanzämter zahlen schon Geld zurück

Freitag, den 12. Dezember 2008 um 15:13 Uhr

Nur 3 Tage nach dem Karlsruher Urteil zur Pendlerpauschale haben die ersten Finanzämter mit den entsprechenden Steuer-Rückzahlungen begonnen.

Zum Beispiel die niedersächsische Finanzverwaltung: Sie verschickt seit dem gestrigen Donnerstag schon korrigierte Bescheide und auch die Hamburger Finanzämter haben die Rückzahlung an Berufspendler bereits eingeleitet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am letzten Dienstag die Regelung gekippt, erst einen Arbeitsweg ab 21 Kilometern steuerlich zu berücksichtigen.

Folge: Nun können rückwirkend zum 1. Januar 2007 wieder Fahrten zum Arbeitsplatz vom ersten Kilometer an abgesetzt werden.

"Die Auszahlungen fangen sofort an", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) diesbezüglich gegenüber der "Nordwest-Zeitung".
"Wir hoffen, dass wir in 4 Monaten damit fertig sind." Laut Möllring kostet die Pendlerpauschale ( nach dem alten Recht ) das Land Niedersachsen jährlich rund 130 Millionen Euro.

Der Sprecher der Hamburger Finanzbehörde, Daniel Stricker, äusserte sich dazu so, dass sich das Verfahren sich voraussichtlich über das erste Quartal 2009 erstrecken werde und er bat die Steuerzahler darum die Finanzämter jetzt nicht mit Rückzahlungs-Aufforderungen zu überrennen, denn die Erstattung von zu viel gezahlten Steuern laufe automatisch bei Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsweg in der Steuererklärung angegeben hätten.